Donnerstag, den 17. Juni 2021 um 19:47 Uhr

Wahlwerbesatzung wurde abgelehnt

Autor:  Administrator
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Heute wurde ├╝ber eine Wahlwerbesatzung der Stadt Altenburg abgestimmt.
Eine Mehrheit hat den Antrag abgelehnt.

(https://www.altenburg.eu//sessionnet/bi/getfile.php?id=66665&type=do und https://www.altenburg.eu//sessionnet/bi/getfile.php?id=66942&type=do) 


Der Redebeitrag zur Einbringung durch unser Fraktionsmitglied Thomas J├Ąschke ist im Folgenden zu lesen:

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister, werte Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte,

mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag m├Âchten wir eine bereits mindestens seit November 2019 im Stadtrat begonnene Thematik zu einem, aus unserer Sicht, positiven Ende bringen.

Im November 2019 hatte ein Einwohner die Thematik der Wahlplakatierung in der Einwohnerfragestunde aufgegriffen. Bereits wenige Monate sp├Ąter, im Februar 2020, wurde es durch den Einwohner noch einmal eingebracht.
Der Oberb├╝rgermeister hatte damals, und ich zitiere aus dem Protokoll, darauf ge├Ąu├čert: ÔÇ×Es handelt sich um eine Satzung und um einen politischen Willensbildungsprozess, welcher im Hintergrund gekl├Ąrt wird.ÔÇť
Dem folgt nun ein von der Fraktion Die LINKE und der Fraktion SPD-B├╝ndnis 90/Die GR├ťNEN eingebrachter Satzungsvorschlag einer Wahlwerbesatzung und fast 5 Stunden an Diskussionen in den Aussch├╝ssen.

Der Oberb├╝rgermeister hat mit ÔÇ×Altenburg 2030 ÔÇô eine VisionÔÇť seine Vorstellung der Stadt Altenburg pr├Ąsentiert. Bestandteile dieser sind u.a. die Spielewelt, die Landesgartenschau, das Landestheater, der Schlossberg, die Innenstadt und das Areal am gro├čen Teich. Allem gleich ist die positive Pr├Ągung des Altenburger Stadtbildes.
Durch die Stadtratsbeschl├╝sse der letzten Monate hat sich auch der Stadtrat diese Vision zu eigen gemacht. Gemeinschaftlich wird an der ÔÇ×Vision 2030ÔÇť gearbeitet.
Das Stadtbild muss f├╝r unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger, aber auch f├╝r Touristen attraktiv sein. Und das, aus meiner Sicht, das ganze Jahr ├╝ber.

Gerade zu Wahlkampfzeiten, haben sich bei uns Wahlk├Ąmpfern, hier spreche ich bewusst aus den Erfahrungen der Einreichenden, die B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝ber die massenhafte Plakatierung beschwert. Teilweise gab es Laternen, wo 8 Plakate hingen. Die B├╝rgerinnen und B├╝rger haben Unmut und Unverst├Ąndnis dar├╝ber ge├Ąu├čert, dass durch die massive und zum Teil auch unzul├Ąssige Wahlwerbung nicht nur das Stadtbild verschlechtert wird, sondern auch eine Beeintr├Ąchtigung der ├Âffentlichen Ordnung und Sicherheit zu beklagen ist.

Der vorliegende Entwurf einer Wahlwerbesatzung soll dies zuk├╝nftig regulieren.

Mit dem zu beschlie├čenden Satzungsentwurf, sehen wir keine Nachteile f├╝r Wahlbewerber.
Im Gegenteil glauben wir, dass dadurch eine Chancengleichheit hergestellt wird. Und wir glauben auch, dass dadurch der Kontakt zwischen Politik und B├╝rgerinnen und B├╝rger gr├Â├čer werden kann.
Denn letztlich wird ein Plakat nicht die Fragen beantworten k├Ânnen, die vielleicht die oder den Einzelnen betrifft. Die Politikerinnen und Politiker selbst jedoch k├Ânnen das.
Und ich glaube, jeder, der schon einmal Wahlkampf betrieben hat wird den pers├Ânlichen Kontakt mehr sch├Ątzen.
Ich f├╝r meinen Teil bevorzuge das pers├Ânliche Gespr├Ąch auf jeden Fall und finde, dass es wert ist auch w├Ąhrend der hei├čen Wahlkampfphase ein ordentliches Stadtbild zu haben, anstatt ein ├╝berbordendes Angebot an Wahlplakaten.

Vorausgesetzt der Vorschlag erh├Ąlt eine Mehrheit, w├╝rde die Satzung bereits zu den Wahlen im September angewandt werden k├Ânnen.

Es wird vermutlich die Frage geben, darf man die Wahlwerbung einschr├Ąnken. Hier m├Âchte ich kurz aus der Ausarbeitung ÔÇ×Zul├Ąssigkeit und Grenzen von Wahlkampfbeschr├Ąnkungen der ParteienÔÇť (WD 3 - 3000 - 315/14) des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zitieren:

ÔÇ×Um eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch ÔÇ×wildes PlakatierenÔÇť zu verhindern und um etwa einen besonders sch├╝tzenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung f├╝r Wahlzwecke g├Ąnzlich freizuhalten, k├Ânnen die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsort von der zust├Ąndigen Beh├Ârde bestimmt werden.ÔÇť
Also ja, es ist m├Âglich.

In verschiedenen Gemeinden Th├╝ringens ist man dazu ├╝bergegangen, durch verbindliche Regelungen die Wahlwerbung zu begrenzen. Die Stadt Altenburg w├Ąre also kein Novum.
Die Einschr├Ąnkungen m├╝ssen verh├Ąltnism├Ą├čig erfolgen, so dass das Recht der Parteien und W├Ąhlergruppierungen zur politischen Willensbildung sowie das Informationsrecht der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler nicht in Frage gestellt wird.
Unter Beachtung der zuvor genannten Grunds├Ątze ist es m├Âglich, die Wahlwerbung klar und deutlich zu regeln. Im Vorschlag der beiden Fraktionen wird auf eine Begrenzung der Wahlplakate auf 100 pro Listenvorschlag bei Wahlen orientiert. In den Ortsteilen wird die Zahl auf 10 Plakate pro Liste begrenzt.
Neben den klassischen Wahlen soll die Satzung aber auch die direkte Demokratie einbeziehen und bei den verschiedenen Stufen der B├╝rgerbeteiligung zur Geltung kommen. Somit w├╝rden wir auch der direkten Demokratie einen h├Âheren Stellenwert beimessen. Bisher w├╝rde bei Werbung f├╝r B├╝rgerbegehren die normale Sondernutzungssatzung vollzogen werden. Das bedeutet, hier m├╝ssen die Einreichenden finanziell aufkommen, um f├╝r ihre Positionen Werbung machen zu k├Ânnen.

Im Satzungsvorschlag sind weitere Dinge geregelt, so der Ausschluss von Plakatierungen an bestimmten Orten. Bisher war das in den entsprechenden Bescheiden an die Parteien und W├Ąhlervereinigungen geregelt. Mit einer Satzung wird dieser Verfahrensweg transparenter und so nachvollziehbarer. Vor allem die gute Stube der Stadt ÔÇô der Altenburger Markt ÔÇô soll eine plakatfreie Zone werden.

Ein weiterer Punkt, den wir aus den Diskussionen im Ausschuss mitgenommen haben, ist die Begrenzung von 4 Plakaten pro Mast bzw. Stra├čenlaterne.
Es ist auch anzubringen, dass bis auf die Begrenzung in der Satzung Vieles niedergeschrieben ist, was bei einer Beantragung bisher im Bescheid stand. Jedoch wusste man dies dann immer erst konkret mit dem Bescheid. Und die Diskussionen in den Aussch├╝ssen hat gezeigt, dass bei Wahlen in der Vergangenheit auch schon unterschiedliche Vorgaben existierten. So gab es Wahlen, wo der Hauptmarkt bei Wahlwerbung ausgenommen wurde. Sp├Ątere Wahlen hatten diese Beschr├Ąnkung jedoch nicht. Mit einer beschlossenen Satzung ist dies verschriftlicht und jeder Wahlvorschlag wei├č direkt schon, was bei der Plakatierung in der Wahlkampfphase m├Âglich ist und was nicht. Dies ist auch ein gro├čer Pluspunkt f├╝r Transparenz.

Es wird vermutlich das Argument geben, dass die Stadtverwaltung mehr zu tun hat. Und die Frage, wie sie es kontrollieren soll?
Hierzu m├Âchte ich schon einmal vorab unsere Ansichten teilen. Ja, es ist richtig, dass die Verwaltung etwas mehr zu erledigen hat. Und zwar soll die Verwaltung den Wahlvorschl├Ągen Aufkleber ausgeben, die dann die Antragsteller selbst auf die Plakate kleben. So, wie es bei jeder anderen kommerziellen Werbung ist.
Aber alles andere wird nicht mehr sein, als vorher. Denn auch bereits bei dem bisherigen Verfahren ist es so, dass die Verwaltung auf die Einhaltung der Ordnung und Sicherheit achten muss. Dies ist auch die Aufgabe einer Ordnungsbeh├Ârde.
Ich habe mir sagen lassen, dass das Ausgeben der Aufkleber nicht der enorm gro├če Arbeitsaufwand darstellt.

Noch einmal zusammenfassend m├Âchte ich f├╝r die einreichenden Fraktionen sagen, dass wir hier ├╝ber eine M├Âglichkeit reden, dass sowohl die zur Wahl stehenden Personen eine einheitliche Richtlinie zur Wahlwerbung vorliegen haben, aber auch dar├╝ber, wie wir das Stadtbild w├Ąhrend der Wahlen positiv beeinflussen wollen.
Eine ├╝berm├Ą├čige Anzahl an Plakaten w├Ąhrend der hei├čen Wahlkampfphase wurde von B├╝rgerinnen und B├╝rger als negativ eingestuft. Sicherlich ist dies eine subjektive Meinung, aber dieser schlie├čen wir uns an und wollen mit der vorliegenden Satzung ein wenig Abhilfe schaffen. Hinzu kommt aus unserer Sicht der Aspekt der zus├Ątzlichen Umweltbelastung durch Wahlwerbung.
Sei es durch das Herstellen, Transportieren und Anbringen von Plakaten, aber auch durch das Entsorgen der Plakate nach dem Wahltag.
Die Idee der verbindlichen und transparenten Regelung der Wahlwerbung ist bereits zu fr├╝heren Zeiten entstanden, als die B├╝rgerinnen und B├╝rger darauf hinwiesen, dass Plakate zwar n├╝tzlich sein k├Ânnen, die eigentliche Werbung f├╝r Inhalte und Ziele politischer Parteien jedoch nicht durch massenhafte Plakate, sondern durch vielf├Ąltige Ansprache und Erkennbarkeit erreicht wird.

Als letzten Punkt m├Âchten sich die beiden einreichenden Fraktionen ganz besonders f├╝r die konstruktiven Diskussionen bei allen Fraktionen des Stadtrates in den jeweiligen Aussch├╝ssen bedanken.

Ich danke f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.

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