Demokratische Rechte von Kreistagsmitgliedern achten
von Andreas Schumann
Zum Beitrag „Nächste Runde im Arge-Streit“ in der OVZ vom 21./22. Juli 2007
Verwundert habe ich die Äußerungen von Barbara Ebert, Kreistagsmitglied der Linken, aufgenommen, die sie gegenüber der OVZ im Bezug auf den Arge-Streit geäußert hat. Hier ist von „Schlacht“ die Rede, nur weil ein Kreistagsmitglied seinen legitimen Rechten sowie auch seiner Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung nachkommt. Das verwundert mich schon sehr, zumal die Linke sich gern im Kreis als „Hüter der Demokratie“ gebärdet.
Es ist das Recht jedes Kreistagsmitglieds, jederzeit die Sacharbeit der Verwaltung zu hinterfragen. Da es im Streit um die Auflösung der Arge hier insbesondere auf die Betroffenen ankommt und nicht unbedingt nur um das Kreissäckel, ist es durchaus berechtigt, kritisch den Kurs des Landratsamtes zu hinterfragen. Fraglich ist auch, wie sich Ebert als Sprecherin des gesamten Sozialausschusses erheben kann. Nach meinen Informationen trifft die von der Linken-Politikerin nicht auf alle Ausschuss-Mitglieder zu.
Insofern sollte hier wirklich nochmals zur Sachlichkeit aller Beteiligten aufgerufen werden. Bei dem Thema geht es um einen nicht zu vernachlässigenden Anteil der Landkreisbevölkerung und es wäre sinnvoll, wenn dies auch endlich in den Köpfen aller Kreistagsmitglieder präsent ist.
Sollte es bei dem gesamten Streit – wie unter der Hand erzählt wird – tatsächlich hauptsächlich um organisatorische Probleme innerhalb der Arge gehen, sollten sich beide Partner lieber an einen Tisch setzen und Lösungen suchen, als gegenseitig über die Medien miteinander zu kommunizieren. Wenn es z.B. Probleme mit der Software gibt, ist es Aufgabe des Landkreises, hier sein Gewicht als Partner der Arbeitsgemeinschaft in die Waagschale zu werfen und nicht, den Vertrag zu kündigen.Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Glückauf
Andreas Schumann
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altenburg
