Doch was die Regierung Althaus nun als Gesetzesvorschlag vorlegte, hat bei den Kommunen für Empörung gesorgt. Rund 413 Millionen Euro wollte der Freistaat weniger an die Städte, Gemeinden und Landkreise ausreichen, also doch wieder Konsolidierung auf Kosten der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände und auch politische Kräfte schlugen daher Alarm, so dass Althaus und seine Finanzministerin nach und nach bereits Zugeständnisse machen mussten. Die kürzlich verkündeten 300 Millionen Euro mehr an Finanzzuweisungen stellen aber eher ein Mogelpaket dar, als ein Entgegenkommen. Wenn man nämlich einmal die rechtlich fundierten Summen aus Ausgleichsgeldern für Einbußen aus der Unternehmenssteuerreform sowie der Bereinigung der Schlüsselzuweisungen der Jahre 2006 und 2007 abzieht, bleibt von den vollmundig verkündeten 300 Millionen gerade mal ein Zehntel übrig.

Die Antwort, wie die Kommunen, die in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Bemühungen um eine ausgeglichene Haushaltspolitik unternommen haben, mit den weiter sinkenden Einnahmen zukünftig ihre Aufgaben finanzieren sollen, bleibt die Landesregierung dabei schuldig. Wenn bei der von den Kommunen angeforderten Datenerhebung für den finanziellen Bedarf z.B. Instandhaltungsstau, Abschreibungen etc. nicht einberechnet wurden, werden die Städte, Gemeinden und Landkreise um Geld betrogen. Inzwischen ist selbst die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Kommunen in Gefahr, geschweige denn die Vorhaltung von sogenannten freiwilligen Leistungen wie Museen, Bibliotheken, Theater, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Sportanlagen etc. pp.

Nun besteht die Gefahr, dass die bereits 2005 von der Stadtverwaltung dargestellten „Horrorszenarien“ nun doch Wirklichkeit werden könnten und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erheblich leidet.

Wenn der Freistaat sparen will, dann muss er jetzt endlich auch Themen wie die Gebiets- und Strukturreform anpacken. Wie soll in den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen zukünftig noch mehr als ein reines ‚Verwalten’ erfolgen können, wenn die wichtigen Zuweisungen teilweise sogar ersatzlos gestrichen werden?.

Ministerpräsident Althaus rühmt sich oft in den Medien mit der kleingliedrigen Struktur Thüringens und der damit einhergehenden kulturellen Vielfalt. Was aber bleibt genau von dieser Vielfalt übrig, wenn sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen konsolidiert? Wenn in Kommunen das Geld fehlt, muss es zwangsläufig von den freiwilligen Leistungen abgezogen werden, um den Bürger nicht über Gebühr durch Steuern, Beiträge oder andere Geldleistungen zu belasten.

Aus diesem Grund besteht die zwingende Notwendigkeit, dass der kommunale Finanzausgleich dringend nochmals nachgebessert werden muss. Doch auch wenn die Regierung Althaus hier und da noch Zugeständnisse macht, ist wohl schon jetzt klar, dass der Freistaat den Kommunen auf alle Fälle nicht mehr, sondern weniger Finanzen zur Verfügung stellen will. Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Finanzausstattung kommt dabei kräftig ins Wanken. Deshalb sind nun besonders die Landtagsabgeordneten aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen, sofern nicht tatsächlich eine angemessene Verteilung der Geldmittel zur Aufgabenerfüllung erfolgt. Da die Abgeordneten von SPD und Die Linke aus dem Landkreis das schon erkannt haben, geht die Forderung besonders in Richtung der Herren Schröter und Gumprecht als Mitglieder der regierungstragenden Fraktion. Auf sie wird es ankommen. Als Kreisräte sollten sie eigentlich wissen, welches Ergebnis der Finanzausgleich in der geplanten Art und Weise in den Städten, Gemeinden und Landkreisen bringt. „An der Abstimmung wird sich zeigen, ob sie sich tatsächlich als Vertreter des Wahl- bzw. Landkreises verstehen“, so Andreas Schumann, Chef der Sozialdemokraten Altenburgs.

Christian Repkewitz, Altenburg