Während die Kommunen bereits seit Jahren gespart haben, hat der Freistaat Thüringen diese Aufgabe sträflich vernachlässigt. Sparkurs auf Landesebene hieß bisher hauptsächlich, den Kommunen Geld wegzunehmen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund wesentliche Teile des Finanzausgleichsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und dem Freistaat bis zum 31.12.2007 eine frist zur Nachbesserung gesetzt.
Nach einem ersten Entwurf der CDU-Landesregierung sollen die Kommunen 413 Millionen Euro weniger erhalten. Die Landesregierung stellt dabei fiktive Berechnungen an, die die Kommunen zwingt, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer extrem anzuheben. Ist die CDU überhaupt noch eine mittelstandsfreundliche Partei? Während auf Bundesebene die Steuern gesenkt werden, sollen die Kommunen die Steuern anheben.
Nach dem Entwurf der Landesregierung hätte die Stadt Altenburg 1,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Sie kann dann entscheiden, ob sie die Berufsfeuerwehr abschafft, die Sportstätten schließt oder auf den Betrieb des Schlosses, des Inselzoos und der Museen verzichtet.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Andreas Schumann fordert die Landtagsabgeordneten Gumprecht und Schröter von der CDU auf, die Bevölkerung nicht im unklaren zu lassen, welche Auswirkungen die katastrophalen Pläne der CDU-Landesregierung für das Altenburger Land haben werden. Er stellt sich die Frage, wie der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung des Altenburger Landes Gumprecht bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag glaubwürdig abstimmen wird.
Andreas Schumann
Vorsitzender SPD OV Altenburg
Neues von Administrator
- Ein Trumpf für Altenburg – ein inklusiver Spielplatz
- BĂĽrgersprechstunde in Altenburg
- Vorschlag der Fraktion SPD/BĂĽndnis 90/Die GRĂśNEN fĂĽr Anreizprogramm zur Bindung von findet keine Mehrheit
- Was wurde eigentlich aus einer sicheren Personenbeförderung in Modelwitz?
- Lehrkräfte im ländlichen Raum
