Auch der Vorwurf der verspäteten Haushaltsvorlage in 2013 kann nicht unkommentiert gelassen werden. Die erst im März 2013 erfolgte Einbringung resultiert maßgeblich aus den fehlenden Informationen seitens des Freistaates Thüringens über die Höhe der Schlüsselzuweisungen in 2013. Zur Erinnerung: Durch die von CDU-Finanzminister Voß vollzogene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs herrschte bis weit ins Jahr 2013 bei vielen Gemeinden Unsicherheit darüber, wie viel Geld sie aus Erfurt erhalten werden. Dies führte zu erheblichen Verzögerungen bei der Aufstellung der Haushaltssatzungen nicht nur in der Stadt Altenburg. So hatten insgesamt 199 Städte und Gemeinden in Thüringen bis zum 31. Mai 2013 noch keinen beschlossenen Haushalt.

Schlussendlich ist auch die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Thüringen für die sich immer weiter verzögernde Haushaltsaufstellung verantwortlich. „Der von CDU-Finanzminister Voß reformierte Kommunale Finanzausgleich hat die Mehrheit der Kommunen massiv geschädigt. Die vom Finanzminister prognostizierten Steuereinnahmen der Kommunen waren in vielen Fällen vollkommen überzogen und haben so zu geringeren Zuweisungen des Landes geführt. Das rächt sich jetzt!" kritisiert Müller Teile der Reform. „Der Kommunale Finanzausgleich muss bereits 2015 einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden und nicht erst im Jahr 2016. Bis dahin könnte es für die ein oder andere Kommune schon zu spät sein" fordert Müller ein Handeln des Finanzministers.

Torsten Rist
Stellv. Vorsitzender