Dies belegen zwei Vorgänge der letzten Tage, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In der OVZ vom 12.02.2009 und weiteren Pressemitteilungen, in denen über den Ausgang des Rechtsstreites zwischen der Sparkasse Altenburger Land und dem FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel berichtet wird, brüstet sich dieser damit, dass das für ihn obsiegende Urteil zeige, dass der Landrat mit seinem Versuch gescheitert sei, missliebige Kritiker zum Schweigen zu bringen und wertet es als deutlichen Sieg der Demokratie. Dieses propagierte Demokratieverständnis scheint die FDP jedoch ganz schnell zu vergessen, wenn es um Andersdenkende in ihren eigenen Reihen geht. Da wird kurzerhand aus Angst vor möglichen Auswirkungen auf die bevorstehenden Kommunalwahlen das Gesicht der FDP im Altenburger Stadtrat, der fraktionslose Stephan Riechel, wegen Äußerungen zu einem aktuellen politischen Thema sprichwörtlich kalt gestellt. Offiziell heißt es dann, dass Herr Riechel für eine erneute Kandidatur um ein Stadtratsmandat nicht mehr zur Verfügung stehe. Die wahren Hintergründe offenbart die FDP in einer weiteren Pressemitteilung vom 13.02.2009, in der über wiederholte missverständliche und nicht abgestimmte Äußerungen des FDP-Mitgliedes Riechel berichtet wird und diese als Begründung für eine Distanzierung zu den Äußerungen des Stadtrates herangezogen werden. Damit wird deutlich, dass das Thema Meinungsfreiheit in der FDP recht unterschiedlich interpretiert wird und offenbar selbst gestandene Politiker innerparteilich nicht davor gefeit sind, zum Schweigen gebracht zu werden. Die FDP erweist mit einem solchen Demokratieverständnis dem bereits vorherrschenden Politikverdruss einen weiteren Bärendienst. Denn wer ist schon bereit sich politisch zu engagieren, wenn er befürchten muss, auf das Abstellgleis geschoben zu werden, sobald er eine andere als die parteiintern vorgegebene Meinung vertritt.

Norman Müller