OVZ-Online – Ausgabe 01.04.2017

Landesgartenschau-Debatte:

Erst Schlagabtausch, dann grünes Licht

Emotionen im Altenburger Stadtrat kochen hoch / Mehrheit stimmt für Bewerbung / Finanzierung weiter unklar

Von Thomas Haegeler

Altenburg. Irgendwann platzt jeder Kragen. „Bei Ihrem Umgang mit Menschen, die anderer Meinung sind, werden Sie 2018 nicht mehr Oberbürgermeister“, prophezeite André Neumann Amtsinhaber Michael Wolf am Donnerstagabend. Der verbale Schlag von Altenburgs CDU-Chef gegen Ende der Stadtratsdebatte um die Landesgartenschau (Laga) war die Reaktion auf eine Provokation. Wolf hatte dem Fraktionsvorsitzenden „Worthülsen ohne Inhalt“ vorgeworfen und gesagt: „So kann man nicht OB werden.“

Schon dieses Scharmützel zeigt, wie hoch die knapp zweistündige Diskussion um eine Bewerbung Altenburgs für die Laga 2024 kochte. Dafür setzten die Stadträte die Redezeitbegrenzung außer Kraft. Am Ende stand eine klare Mehrheit von 24 Befürwortern zu neun Gegnern. Neben dem OB und der SPD-Fraktion stimmte nur noch Pro-Altenburg-Mitglied Stefan Nowak gegen die Abgabe der Unterlagen, die gestern vollzogen wurde. Zu den geschlossen dafür votierenden Fraktionen von CDU, Linke und Stadtforum/Grüne gesellte sich auch der parteilose Wolfgang Preuß, der der SPD-Fraktion angehört, aber Bedenken äußerte.

Aber auch die fliegenden Fetzen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Vergleich zur Einwohnerversammlung kaum Neues gab. Die Gegner sahen das Großprojekt weiter als nützlich, aber unfinanzierbar an. Die Befürworter glauben dagegen ungebrochen an eine einmalige Möglichkeit, die Skatstadt rasant weiterzuentwickeln. „Es gibt Risiken, aber die Chancen überwiegen bei Weitem“, so Neumann stellvertretend.

Wolf und seine Stellvertreterin Kristin Moos widmeten sich vor allem den Risiken und erklärten, was man wie angenommen und gerechnet hat. So habe die Stadt einen Finanzplan bis 2029 erarbeitet, was wegen vieler Unwägbarkeiten schwer gewesen sei, erklärte der OB. Im Ergebnis stehe ein Defizit von rund 23 Millionen Euro. Und das, obwohl man alle Investitionen, deren Planung noch nicht begonnen haben und zu denen man nicht verpflichtet ist, gestrichen hat. Auch Zusatzeinnahmen von drei Millionen Euro durch die Auflösung des Sanierungsgebietes flossen ein. Die müssen Eigentümer in der Innenstadt nach 2021 aufbringen – mit oder ohne Laga.

Eine Finanzierung durch höhere Steuern, Gelder aus Eingemeindungen oder Anteilsverkäufen kommunaler Firmen lehnte Wolf ab. Damit der Plan mit der Laga aufgehe, habe man die fehlenden Millionen als „Sonderzuweisungen für eine Region mit besonderem Entwicklungsbedarf einschließlich der Durchführung einer Landesgartenschau im Jahr 2024“ gebucht, so der OB. Ein solches Förderprogramm gebe es aber nicht. Käme der Fehlbetrag dennoch vom Land, würde trotz Investitionsstaus von 80 Millionen Euro kaum noch etwas in Schulen, Straßen und Kultur investiert. Während Wolf so seinen Sinneswandel erklärte, sah Moos „ein Strukturproblem für eine Stadt“.

Das konterte Peter Müller. „Wenn alle so denken würden, hätten wir keinen einzigen Unternehmer mehr in Altenburg“, sagte der Pro-Altenburg-Chef und rief die Verwaltung zu einer „positiven Einstellung“ auf. „So wie uns das Land versorgt, kann es nicht bleiben. Wir setzen uns zusammen und finden das Geld.“

Angebote dazu machte vor allem Neumann, der Steuererhöhungen und den Verkauf von Firmenanteilen wie der OB ablehnt. „Auch nach der Bewerbung werden wir noch Korrekturen am Konzept vornehmen“, sagte er. So könne durch Streichung von Außenbereichen, wie dem Friedhof oder den Kleingartenanlagen, Geld eingespart werden. Preuß ging noch weiter und warb dafür, die erste Kernzone am Großen Teich zu reduzieren und die dritte am Schloss zu streichen.

Doch selbst das überzeugte die SPD nicht: „Ich habe von keinem einen Ansatz zum Ausgleich der Luftbuchung gehört“, erklärte Fraktionsvize Nikolaus Dorsch. Das sah Abweichler Nowak ähnlich und verwies auf die Mehrheitsmeinung von Kleingärtnern: „Die Bürger wollen lieber, dass Häuser, Straßen und Fußwege saniert werden.“ Ein Tenor, den auch die OVZ-Ted-Umfrage ergab, bei der sich über drei Viertel der Anrufer gegen eine Laga aussprachen. 

Kommentar

Gartenschau: Eine verfahrene Kiste

Von Thomas Haegeler

Die jüngste Stadtratssitzung ist ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf um den Posten des Altenburger Oberbürgermeisters. Das ist umso bemerkenswerter, als dass weder Amtsinhaber Michael Wolf noch jemand anderes für die erst 2018 anstehende Wahl offiziell seinen Hut in den Ring geworfen hat. Dabei zeugt es zweifellos von Einfluss, für ein umstrittenes Projekt wie die Bewerbung für die Landesgartenschau (Laga) eine klare Mehrheit zu organisieren.

Vor diesem Hintergrund muss auch die Entscheidung an sich gesehen werden. Allerdings ist sie im besten Falle blauäugig, im schlechtesten fahrlässig. Letzteres, wenn sie vor allem der Machtdemonstration diente, um dem politischen Gegner eins auszuwischen. Fällt diese Motivation weg, wird das Ganze naiv. Denn die Laga-Befürworter haben bis auf Kürzungen am Konzept und Streichungen geplanter städtischer Investitionen keine Vorschläge gemacht, woher die fehlenden Millionen kommen sollen.

Aber anstatt Fakten und Ideen präsentiert man bisher nur grenzenlosen Optimismus und hofft auf mehr Zuschüsse und auf Einnahmen, die bei der Vorfinanzierung nicht helfen. Dabei lehrt die Vergangenheit eher das Gegenteil. Zudem muss sich die Stadtratsmehrheit ernsthaft fragen lassen: Was soll die Laga ohne weitere Sanierung der Schlossfassade? Und: Macht das Konzept überhaupt noch Sinn, wenn es auf die Hälfte zusammengestrichen wird?

Auf der anderen Seite gibt auch OB Wolf keine gute Figur ab. War er es doch, der das Thema aufs Tableau hob und bis vor wenigen Wochen noch glühend dafür warb. Allerdings ist sein Sinneswandel nachvollziehbarer als der Optimismus der Opposition, weil er auf Fakten und Erfahrungen basiert. Angesichts dieser verfahrenen Kiste bleibt nur zu wünschen, dass das Konzept von der Jury abgelehnt wird. Nur so kommen alle ohne Gesichtsverlust aus der Nummer heraus.

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TV Altenburg – 30.03.2017

Quelle:

Stadtrat will auch Bürger zur Kasse bitten

Altenburg bewirbt sich

Altenburg bewirbt sich nun doch um die Landesgartenschau im Jahr 2024. Das hat der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Wenige Tage zuvor hatte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) mit Blick auf die Kosten einen Rückzieher bei dem Projekt gemacht. Ihm fehle die Fantasie, wie die Skatstadt die Gartenschau finanzieren könne. Des Weiteren gäbe es in dem Projekt Risiken, die den Finanzanteil der Stadt bis auf 17 Millionen ansteigen lassen könnte. Absehbar war zu einer eher schlecht besuchten Einwohnerversammlung am Dienstag jedoch, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für die Bewerbung geben würde.

Dort wurde dem Thema erneut viel Zeit eingeräumt. Extra für den Beschluss wurde die Redezeitbegrenzung aufgehoben. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) erläuterte vor allem, wie man die Finanzierung einer möglichen Landesgartenschau gerechnet habe. So musste die Verwaltung einen Finanzplan bis 2029 erstellen. Dies sei ein schweres, fast unmögliches Unterfangen gewesen. Wolf bekräftigte, dass er keine Gewerbesteuer oder Hebesätze für die Gartenschau erhöhen werde. Stattdessen wird man in die eigene Tasche der Bürger greifen müssen, da Straßenausbaubeiträge und Sanierungsbeiträge zur Kofinanzierung herbeigezogen werden sollen.

Eine Hinzuziehung von Geldern künftiger Eingemeindungen durch die Gebietsreform erteilte Wolf eine Absage. Diese Gelder sollen in den Gemeinden bleiben, die künftig zu Altenburg gehören könnten. Trotzdem bleibt in der Finanzierung ein Loch. Anders als in seiner Neujahrsrede angedeutet, will Wolf auch keinen Verkauf von Anteilen städtischer Gesellschaften. Die Verwaltung gehe mit der Finanzierung an die Grenze des Machbaren. Um den Finanzplan für die Stadt Altenburg bis 2029 überhaupt rund zu bekommen, hat die Verwaltung einen Betrag über 23 Millionen Euro unter dem selbsterfundenen Begriff "Sonderzuweisungen für eine Region mit besonderem Entwicklungsbedarf einschließlich der Durchführung einer Landesgartenschau im Jahr 2024" eingefügt. Wohlgemerkt, dieses "Förderprogramm" ist nicht existent!

Aus Sicht von Altenburgs Oberbürgermeister sei die Landesgartenschau in Altenburg nicht machbar. Dies sei für ihn das Ergebnis des erstellten Konzeptes. Dafür habe man schon das Geld zusammenkratzen müssen. Um die Gartenschau durchzuführen würde fast nichts mehr in Schulen, Straßen, die Feuerwehr oder die Bibliothek investiert werden. "Ich kann es Ihnen nicht empfehlen!" verdeutlichte Wolf, denn es bleibe zusätzlich ein Investitionsstau von 80 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef André Neumann verwies darauf, dass seit der Einwohnerversammlung am Dienstag weiter Bewegung in dem Projekt gewesen sei. So habe er den Eindruck, dass alle daran arbeiteten die Landesgartenschau möglich zu machen. "Die Chancen überwiegen bei Weitem die Risiken", wagt Neumann den Blick in die Zukunft. Auch er wolle allerdings keinen Verkauf von städtischen Anteilen an Gesellschaften. Auch nach der Bewerbung wird man an dem Konzept noch Korrekturen einarbeiten zu müssen. So könnten weiter Kosten optimiert und Geld eingespart werden.

"Auch wir sehen die Landesgartenschau als Chance, wenn man sie gut plant und gut vorbereitet" meint Johannes Schäfer (Stadtforum). So sei die Gartenschau ein Instrument der Stadtentwicklung, man müsse aber auf die Nachhaltigkeit und die Finanzierbarkeit achten. Er sah das Konzept als gutes Positionspapier, welches eine gute Bewerbung ermöglicht. Kati Klaubert (Die Linke) sieht sich als Träumerin mit Blick auf die Chance durch eine Landesgartenschau. Diese sei auch Wirtschaftsförderung für die Unternehmen der Stadt. "Sag mir wo das Geld herkommt, ich habe keine Idee", meint Wolfgang Preuß (SPD) und Chef der Altenburger Kleingärtner. Das jetzige Konzept sei auf keinen Fall umsetzbar, hier wird man noch vieles ändern müssen. Trotzdem stimme er für die Gartenschau.

Mit Norman Müller (SPD) ging der erste Kritiker der Bewerbung an das Rednerpult. Er sieht bei den anderen Fraktionen einen Rückzug auf Raten. Die Landesgartenschau sei bis heute nicht durchfinanziert und niemand der Befürworter habe eine Lösung für die Finanzierungslücke vorgeschlagen. Im August 2016 hätten André Neumann und Peter Müller angekündigt, dass man eine Landesgartenschau ablehnen müsse, wenn sie nicht machbar sei. "Es liegen belastbare Fakten vor, nachdem eine Finanzierung der Landesgartenschau nicht möglich ist" verdeutlichte Müller, der übrigens im Thüringer Finanzministerium arbeitet, seine Position.

"Es ist uns nicht gelungen die Finanzierung auszugleichen" mahnt Bürgermeisterin Kristin Moos. Rund 23 Millionen Euro fehlen in der Rechnung. Bis 2029 habe man zusätzlich alle notwendigen Investitionen in der Stadt aus der Rechnung herausgenommen. Vor allem Straßensanierungen sind in größerem Stil nicht mehr möglich. Pro Altenburg Chef Peter Müller forderte, dass man positiv denken müsse. Wenn man "den Hintern zusammenkneift", dann schaffe man auch eine Landesgartenschau. "Ich habe von keinem von Ihnen einen Ansatz eines Ausgleiches dieser Luftbuchung gehört" meint Dr. Nikolaus Dorsch (SPD) mit Blick auf die Befürworter und die fehlenden 23 Millionen. "Es wird in den nächsten Jahren nichts Anderes mehr geben als die Landesgartenschau" sieht Dorsch die Zukunft der Stadt Altenburg.

Stefan Nowak (Pro Altenburg und Vorsitzender der Kleingartenanlage "Waldessaum") berichtete aus seiner Kleingartenanlage. Dort seien alle Mitglieder der Meinung, dass man keine Landesgartenschau brauche. Sanierte Fußwege und Straßen seien den Bürgern wichtiger. Er könne dieser Finanzierung nicht zustimmen. Wie die restlichen Altenburger das Projekt sehen, wird indes weiter unklar bleiben. Ein von der SPD geforderter Bürgerentscheid wird von Pro Altenburg, Linke, Stadtforum und CDU abgelehnt. Die Redebeiträge aus den Reihen der rund 30 Altenburger der Veranstaltung, die am Dienstag nicht aus Verwaltung oder Stadtrat kamen, sahen Finanzier- und Machbarkeit eher kritisch. Wobei das Desinteresse der Altenburger an dem Thema vielleicht auch eine Art Entscheid sein könnte.

Abstimmungsergebnis
Für die Bewerbung: 24
Gegen die Bewerbung: 9
Enthaltung: 0