Prinzip Hoffnung gefährdet Altenburgs Zukunft
von FRaktion |
Presseinformation der SPD-Stadtratsfraktion Altenburg
Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadtratsfraktionen von CDU, Linke, proAltenburg, und Grüne/Stadtforum ihre Vision von einer Landesgartenschau 2024 in Altenburg trotz aller Warnungen von verschiedenen Seiten weiterverfolgen. Damit verbunden sind nunmehr erste Ausgaben in einer Höhe von mehr als 30.000 Euro. Dies in einer Zeit in der klar ist, dass die Stadt Altenburg im Jahr 2017 und danach eine finanzielle Vollbremsung hinlegen muss, will sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und somit handlungsfähig bleiben. |
„Bei den anderen Stadtratsfraktionen ist offenbar jedweder Bezug zur Realität verloren gegangen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norman Müller. „Es regiert das Prinzip Hoffnung - Hoffnung, dass schon irgendwie alles gut gehen werde. Diese verantwortungslose Politik tragen wir nicht mit“ macht Müller die Position der SPD deutlich und führt zur Begründung an, dass unter der Ausrichtung einer millionenteuren Landesgartenschau wichtige Investitionen in Schulen, Straßen, Gebäude und selbst freiwillige Leistungen leiden müssten.
„Das kann nicht im Interesse der Altenburger sein, hier steht die Zukunft unserer Heimatstadt auf dem Spiel“, sagt Müller. Die mit der Ausrichtung einer Landesgartenschau verbundenen finanziellen Risiken lassen sich an der nächsten Ausrichterstadt Apolda gut erkennen. Der eigene Investitionsanteil der Stadt Apolda beträgt 11 Millionen Euro. Selbst wenn man diesen Betrag auf eine Vorlaufzeit von 5 Jahren aufteilt, verbleibt ein jährlicher Bedarf von 2,2 Mio. Euro. Im Haushalt 2016 der Stadt Altenburg waren allein in den Bereichen Schule, Bauwesen und Verkehr Investitionen von rund 5,5 Mio. Euro geplant. Das bedeutet, dass die Stadt Altenburg in den nächsten Jahren ihre Investitionstätigkeiten in Schulen, Straßen und Gebäude halbieren müsste, will sie in vergleichbarer Größe wie Apolda für die Landesgartenschau investieren.
„Das ist im Hinblick auf dringende Investitionsbedarfe an Schulen, insbesondere im Bereich des Brandschutzes oder aber die beschlossene Ertüchtigung der Nordplatzes in Altenburg-Nord sowie des Sanierungsbedarfs an städtischen Straßen nicht verantwortbar“, fasst Müller zusammen.
Die ebenfalls am Donnerstag beschlossene Bürgerbefragung zur Ausrichtung der Landesgartenschau wirkt angesichts der bereits erkennbaren finanziellen Dimensionen wie der Versuch, die Verantwortung der Stadtratsmitglieder auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.
„Die SPD-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Beteiligung von Bürgern, deshalb haben wir diesem Teil auch zugestimmt. Wir werden uns jedoch offensiv für Transparenz einsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern die finanziellen Risiken der Ausrichtung einer Landesgartenschau 2024 in Altenburg darstellen, damit diese möglichst vollumfänglich informiert sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norman Müller abschließend.
SPD-Stadtratsfraktion
