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Freitag, den 29. Juni 2007 um 00:45 Uhr

P R E S S E M I T T E I L U N G

Während die Kommunen bereits seit Jahren gespart haben, hat der Freistaat Thüringen diese Aufgabe sträflich vernachlässigt. Sparkurs auf Landesebene hieß bisher hauptsächlich, den Kommunen Geld wegzunehmen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund wesentliche Teile des Finanzausgleichsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und dem Freistaat bis zum 31.12.2007 eine frist zur Nachbesserung gesetzt.

Freitag, den 09. Februar 2007 um 00:00 Uhr

Bremer Entwurf" fĂĽr ein neues Grundsatzprogramm der SPD

Zu Beginn des Jahres 2007 legt der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands anlässlich seiner Klausurtagung in Bremen den "Bremer Programmentwurf" vor. Er ist das Ergebnis einer langjährigen und intensiven Diskussion in der Programmkommission der SPD. Viele Anregungen und Impulse aus der Partei und der Gesellschaft haben Eingang in diesen Entwurf gefunden.

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