Umso verwunderlicher liest sich die Presseerklärung, die die Landtagsabgeordnete und Fraktionschefin der Linken im Kreistag, Michaele Reimann, vor wenigen Tagen abgegeben hat. Auf einmal scheint man auch dort die Belange der Betroffenen zu untersuchen und die Nachteile der (zumindest räumlichen) Trennung zu erkennen. Erfreulich ist, dass Reimann damit die Forderung unterstützt, die seinerzeit die Nachwuchs-SPD´ler aufgemacht hatten. Leider kommt diese Einsicht etwas spät.

Für den Juso-Kreisvorstand steht fest, dass die Arge-Trennung zum Nachteil der Betroffenen ist. Von den deutschlandweit geplanten rund 20 Auflösungen der Struktur sind nur noch ganze drei übrig geblieben – eine davon im Altenburger Land. Schaut man sich die Gesamtzahl der Argen in Deutschland an – es gibt über 350 – ist zu erkennen, dass man sich hier nicht in guter Gesellschaft befindet, sondern einen Ausnahmefall darstellt. Nachvollziehbar ist, dass beide Seiten versuchen, so wenig wie möglich Geld auszugeben bzw. so viel wie möglich zu erzielen. Insofern ist es aus Sicht der Jusos auch legitim, zunächst Stärke zu zeigen und nicht vorschnell auf die Forderungen der anderen Partei einzugehen. Wenn man aber zulasten der Betroffenen auch bis zum Schluss keine Lösung findet, so darf man sich zumindest fragen, ob überhaupt der Wille dazu bestanden hat. Insofern sehen die jungen Sozialdemokraten des Kreises es als großen Fehler an, dass es nun doch zur Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kommt.

Fraglich ist auch, ob im vorliegenden Fall tatsächlich alleinig die Agentur für Arbeit für die nun folgende organisatorische und räumliche Trennung verantwortlich ist. Zu Verhandlungen gehören immer mindestens zwei Partner und diese sollten sich im positivsten Fall auf eine für alle Seiten sinnvolle Lösung verständigen. Dass es dem Landkreis nicht möglich sein soll, seine Interessen entsprechend zu vertreten, kann von den jungen Sozialdemokraten nicht nachvollzogen werden. Die Kreistagsfraktion der Linken sollte sich deshalb vielleicht auch einmal mit der Leitung der Agentur für Arbeit ins Benehmen setzen, um tatsächlich ein objektives Bild der Situation zeichnen zu können.
Wer öffentlich den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises „vorpolemisiert“, zwei richtige Bescheide in der Hand zu halten, sei besser, als einen falschen, der muss auch damit leben, dass damit Gräben ausgehoben werden, die schwer zu überwinden sind. Insofern war die damalige Aussage der Linke-Fraktionschefin für den Prozess der Verhandlungen sicher nicht gerade hilfreich. Seltsam ist auch, dass der Kreis ursprünglich mitgeteilt hat, 20 Sachbearbeiter wären ausreichend, um die auf das Landratsamt entfallenden Verwaltungsarbeiten erfüllen zu können. Nun spricht man bereits von 20 Mitarbeitern sowie zusätzlich Praktikanten und Auszubildende. Da stellt sich die Frage, ob die angebliche Kostenersparnis, die der Kreis mit der Trennung erreichen wollte, überhaupt noch gegeben ist. Die Jusos werden dies auch zukünftig hinterfragen.

Die Forderung, dass es einer beidseitigen Verständigung der zwei Noch-Arge-Partner zur zumindest räumlichen Nähe bedarf ist richtig und wurde auch bereits im Sommer von den Jusos aufgemacht. Nun aber in der Öffentlichkeit das Bild zu erzeugen, der Landkreis würde nach Kräften um eine Lösung ringen und die Agentur blocke alle Offerten des Kreises ab, ist wenig zielführend und dürfte im Übrigen auch an der Realität vorbei gehen. Ein altes Sprichwort sagt: „Wo ein Wille ist, da ist ein Weg“. Dies zu beherzigen, sollte für beide Parteien das Credo für die Verhandlungen sein. Vielleicht wäre es hilfreich, hinter den Betroffenen nicht nur Ziffern und Geldsummen zu sehen, sondern Menschen...

Juso-Kreisvorstand Altenburger Land