PM 12/2018: 06.04.2018
Schenk fordert Rechtssicherheit und Verlässlichkeit im Garagenstreit
Zur Debatte rund um den Garagenstreit erklärt Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Schenk:
"Aufgeregte Schuldzuweisungen helfen niemandem weiter. Im Stadtrat wurde eine sachliche und lösungsorientierte Debatte geführt, deren Ergebnis es jetzt umzusetzen gilt - und zwar im intendierten Sinne.
Rechtssicherheit ist ein Gewinn für alle Beteiligten. In ähnlich gelagerten Fällen wie dem jetzt thematisierten gilt es, Mietverträge mit angemessenen kurzen Fristen abzuschließen, um Betroffene nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Übergänge sollten zu den bestehenden günstigen Konditionen abgeschlossen werden."
Team Schenk