Zeit für richtige Bürgerbeteiligung bei der Landesgartenschau 2024
von Thomas Jäschke  |
Bezugnehmend auf die Presseinformation von pro Altenburg zur Vorstandswahl des SPD-Ortsverein Altenburg muss abermals die Forderung des SPD-Vorsitzenden Thomas Jäschke nach einem Bürgerentscheid zum Thema Landesgartenschau 2024 bekräftigt werden. |
„Ich habe in meiner Antrittsrede ganz klar gefordert, dass wir einen Bürgerentscheid über das Ja oder Nein einer Landesgartenschau 2024 durchführen. Die von pro Altenburg angeführte Bürgerbefragung ist zu hinterfragen und im Sinne der Miteinbeziehung der Bürger auf kommunaler Ebene abzulehnen. Die Vergangenheit zeigt, dass eine Bürgerbefragung die Gefahr von Frust und politischem Desinteresse mit sich bringt.“, so der Vorsitzende Jäschke.Und weiter: „Die Bürgerbefragung zur Zugehörigkeit Altenburgs zu Sachsen oder Thüringen ist in der Nachwendezeit das beste Beispiel, welche Folgen eine Bürgerbefragung herbeiführen kann. Die Befragung hat letztlich keinen bindenden Charakter und hat damals, aber auch noch heute zu einem großen Frust in der Bevölkerung geführt. Auch die Befragung der Altenburger Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Marktbrunnens zeigt, was der Vorsitzende des Bauausschusses Peter Müller (pro Altenburg) mit dem Ergebnis einer Umfrage unter der Altenburger Bürgerschaft anfängt. Und genau das wollen wir mit einem Bürgerentscheid verhindern. Wir möchten, dass die Bürger über dieses Mammut-Projekt diskutieren, da es dafür auch wichtige Einschnitte in das Leben der Altenburger Bürgerinnen und Bürger geben wird. Wir wollen, dass sich die Altenburger Bevölkerung zu einer Entscheidung positioniert und die Stadt Altenburg diese Entscheidung zwangsläufig annehmen muss. Im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion habe ich klar Stellung zu meiner Forderung bezogen. Zudem werde ich auch innerhalb des Sozial- und Kulturausschusses sowie der Arbeitsgruppe Entwicklung Naherholungsgebiet Teichareal für einen Bürgerentscheid werben.“
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SPD-Mitglied und Stadtrat Torsten Rist ergänzt: „Wenn in Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2024 über die Veräußerung von Anteilen städtischer Unternehmen nachgedacht wird, muss die Bevölkerung im höchsten Maße demokratisch einbezogen werden. Und dies geht nur mit dem Bürgerentscheid.“ |
Im Gegensatz zu einer Bürgerbefragung, welche nur einen empfehlenden Charakter für den Stadtrat darstellt, ist der Bürgerentscheid einem Beschluss des Stadtrates gleichzusetzen. Der Bürgerentscheid stellt auf kommunaler Ebene eines der höchsten demokratischen Mittel der politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar.
