Konkret betrifft dies einen Barkas B 1000 der dem Fremdenverkehrsverband im Jahr 2012 durch die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gGmbH übergeben wurde. Diesen wollte der Fremdenverkehrsverband dazu nutzen, um mit kleinen Touristengruppen die eindrucksvollen Kulturlandschaften und Sehenswürdigkeiten des Altenburger Landes zu erkunden und auch überregional Werbung zu machen.

„Als Jurist frage mich, ob die nunmehr erfolgte Nutzung des Fahrzeuges für den Wahlkampf der LINKEN zum einen mit dem Satzungszweck des Fremdenverkehrsverbandes in Einklang zu bringen ist und ob zum anderen alle Vereins-/Vorstandsmitglieder mit einer Überlassung des Fahrzeuges für derartige Zwecke einverstanden waren oder sind“ begründet Müller seine Vorbehalte gegen die Nutzung. „Pikant ist für mich zudem, dass die Vorsitzende des Fremdenverkehrsverbandes die Landrätin Frau Sojka ist und diese bekanntlich auch der Partei DIE LINKE angehört“ führt Müller weiter aus und hinterfragt, welche Rolle sie bei dem Zustandekommen der Überlassung des Fahrzeuges an DIE LINKE gespielt hat.

„Aufgrund dessen, dass die Mehrzahl der Mitglieder im Fremdenverkehrsverband durch die Städte und Gemeinden des Landkreises gestellt werden, wird hier mit Steuergeldern hantiert. Dass dieses für Parteizwecke verwandt wird, kann nicht angehen“ stellt Müller fest.
„Ich fordere sowohl die Landtagskandidatinnen der LINKEN, als auch die Landrätin als Vorsitzende des Fremdenverkehrsverbandes auf zu diesem Sachverhalt umgehend Stellung zu nehmen und alle Details des Zustandekommens der Überlassung offen zu legen“ sagt Müller. „Ich hoffe für DIE LINKE, dass sich die Angelegenheit restlos aufklären lässt, denn andernfalls wäre dies ein weiterer Beleg dafür an ihrer Regierungsfähigkeit, sowie ihrem Instinkt im Umgang mit Macht zu zweifeln“ stellt Müller abschließend fest.