Sonntag, den 07. September 2014 um 15:49 Uhr

SPD-Landtagskandidat Norman Müller besorgt über Angstwahlkampf der CDU

Autor:  Torsten Rist
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Der SPD-Landtagskandidat Norman Müller zeigt sich besorgt über den aktuellen Wahlkampf des CDU-Landtagskandidaten Zippel. „Herr Zippel und die CDU spielen mit den Ängsten der Einwohner der Stadt Altenburg, ja des gesamten Landkreises, und versuchen hieraus politisches Kapital zu schlagen“ begründet Müller seine Besorgnis.

 

 

Hintergrund sind die Äußerungen Zippels im Zusammenhang mit dem Thema Verwaltungs- und Gebietsreform. „Wenn Herr Zippel in diversen Interviews behauptet, dass durch eine kombinierte Verwaltungs- und Gebietsreform für die Bürgerinnen und Bürger vieles schlechter würde, so ist das eine glatte Lüge“ stellt Müller klar. Die von Frau Lieberknecht beauftragte Expertenkommission hat Vorschläge für eine Verwaltungs- und Gebietsreform unterbreitet und in ihrem Bericht die Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform unterstrichen. Dass diese im Ergebnis zu einem Machtverlust der CDU in einigen Thüringer Regionen geführt hätte, war schließlich der Grund, weshalb sich die CDU sodann gegen die dringend notwendigen Reformen aussprach. Der Versuch des Machterhalts ist es auch, der nunmehr die CDU und damit auch Herrn Zippel dazu verleiten, mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen. „Die Aussagen des Herrn Zippel rühren von seiner fehlenden Kenntnis der Planungen für eine Verwaltungs- und Gebietsreform“ stellt Müller fest. Denn im Falle einer Gebietsreform wird es wieder eine Freiwilligkeitsphase für die Gemeinden und Landkreise geben. Nach den Vorstellungen der SPD diesmal jedoch mit klaren Vorgaben für die Kommunen, so dass allseits Klarheit besteht, wo die sprichwörtliche Reise hingeht. Auch die Verwaltungsstandorte sollen, wenn auch in kleinerer Form, bestehen bleiben, um regionale Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Der Wegfall von Behörden, wie zum Beispiel Gerichten, Finanzämtern etc. ist zudem nicht zu befürchten, da sich diese Strukturen auch an den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms 2025 orientieren und damit losgelöst zu betrachten sind. Auch die von Herrn Zippel immer wieder hochgehaltene regionale Identität wird nicht verloren gehen, da die Gemeinden und Landkreise in ihren sozialen Strukturen erhalten bleiben und lediglich in der Verwaltung neu aufgestellt werden. Zudem sparen die Reformen entgegen der Behauptung langfristig Geld, denn warum sonst hätte das Musterland des Sparens, der Freistaat Sachsen, im Jahre 2008 eine Verwaltungs- und Gebietsreform durchgeführt.

„Die CDU und Herr Zippel sollten aufhören nur auf die Ängste der Bürger zu zielen und stattdessen eine konstruktive und vertrauensvolle Zukunftspolitik für das Altenburger Land und den Freistaat Thüringen machen“ fordert Müller. Die Einwohner Thüringens sprechen sich zudem für eine Verwaltungs- und Gebietsreform aus, wie das Ergebnis der Umfrage im Thüringen Monitor 2011 belegt. Dort hatten 78 Prozent der Befragten ihre Bereitschaft dafür erklärt, auch wenn der eigene Landkreis davon betroffen wäre. „Die CDU spielt also nicht nur mit den Ängsten der Menschen, sondern agiert auch noch gegen deren mehrheitlichen Willen. Das ist keine seriöse Politik!“ stellt Müller fest und ergänzt „Wenn die Menschheit der Stillstandspolitik der CDU gefolgt wäre, würden wir immer noch in Pferdekutschen übers Land fahren.“

„Ich stehe bereit für einen offenen, klar strukturierten Dialog aller Beteiligten zu den Fragen rund um eine Verwaltungs- und Gebietsreform. Bestehende Ängste gilt es dabei anzusprechen und auszuräumen, statt sie für Wahlkampfzwecke zu schüren“ bekräftigt Müller seine Position. „Gern bin ich bereit noch vor der Wahl, in einem Podium mit Herrn Zippel und Frau Klaubert, die für die Einwohner unseres Landkreises wichtigen Themen zu diskutieren, sofern diese nicht kneifen“ stellt Müller klar.

Aktualisiert: Samstag, den 06. Januar 2018 um 21:06 Uhr

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