Samstag, den 24. Mai 2014 um 01:08 Uhr

CDU, ProAltenburg und DIE LINKE blockieren Haushalt der Stadt Altenburg für 2014

Autorin:  Annett Kügler
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Seit März dieses Jahres liegt den Fraktionen der CDU, ProAltenburg und DIE LINKE im Altenburger Stadtrat ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 vor, den die Stadtverwaltung, mit dem SPD-Oberbürgermeister Michael Wolf an der Spitze, erarbeitet hat. Seit dem weigern sich die Fraktionen der CDU, ProAltenburg und DIE LINKE diesen Haushaltsentwurf für 2014 beharrlich auch nur zu beraten, geschweige denn zu beschließen.
Stattdessen bestehen die Fraktionen der CDU, ProAltenburg und DIE LINKE seit November 2013 bis zum heutigen Tage auf die Verabschiedung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2014 und 2015, der trotz intensiven Bemühen aller Beteiligten – den Mitgliedern des Stadtrates aller (!) Fraktionen, dem Oberbürgermeister Michael Wolf sowie der gesamten Stadtverwaltung - bis zur gestrigen Stadtratssitzung nicht ausgeglichen gestaltet werden konnte. Nicht nur für die Stadt Altenburg, sondern für viele Kommunen im Freistaat Thüringen, ist die allgemeine Finanzlage schlicht und einfach schwierig. So hatten bis zum 31. März 2014 fast die Hälfte, immerhin mehr als 400, der Kommunen in Thüringen noch keinen Haushalt für 2014. Dies macht Planungen bereits für das Jahr 2015 nahezu unmöglich, weil keine verlässlichen Einnahme- und Ausgabenprognosen getroffen werden können und kein Haushaltsausgleich mit der gebotenen Sorgfalt und in rechtlich einwandfreier Weise erfolgen kann.

Obwohl die Kämmerei der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister Michael Wolf unter Benennung aller Fakten und Argumente die Mitglieder der Fraktionen der CDU, ProAltenburg und DIE LINKE immer und immer wieder auf diesen Umstand hinweist, weigern sich diese, die zur Zeit objektive Unausgleichbarkeit zur Kenntnis zu nehmen. Statt den bereits ausgeglichenen Haushalt für 2014 endlich zu verabschieden, beharren sie – nach dem Motto „Das biegen wir schon hin. Was nicht passt, wird irgendwann schon passend gemacht" – weiterhin auf eine Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2014 und 2015 nunmehr nach der Wahl.


Das uneinsichtige Verhalten der Fraktionen der CDU, ProAltenburg und DIE LINKE gefährdet die Verwirklichung von wichtigen Investitionen und Veranstaltungen der Stadt Altenburg in diesem Jahr.


Mit Scheinargumenten wie „Der Oberbürgermeister vollzieht die Stadtratsbeschlüsse nicht" bis hin zur böswilligen, weil unwahren Äußerungen wie „Der Oberbürgermeister hat die Mitarbeiter der Stadtverwaltung angewiesen, einen Haushaltsausgleich nicht zur ermöglichen: er errichte eine Wand aus Stahl" verdecken und blockieren die Fraktionen der CDU, ProAltenburg und DIE LINKE mit ihrer Weigerungshaltung diese Investitionen.
Das ist finanzpolitisch verantwortungslos und schadet der gesamten Stadt! Insbesondere die mittelständische Wirtschaft unserer Stadt erwartet, dass es endlich losgeht und die Aufträge ausgelöst werden. Die SPD steht für eine finanz- und wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle Politik! Wir bauen Schulden ab und sorgen trotzdem für wichtige Investitionen! Wir bauen keine „Traumschlösser", wir verwirklichen das „Machbare"! Wir haben klare Ziele, wir machen klare Sache! Dafür steht die SPD und daran lassen wir uns messen!

 

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